OSZE kritisiert Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Kirgistan

Bischkek — Bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schwere Verstöße gegen internationale Standards bemängelt. Der Urnengang sei von "vielen Problemen und Unregelmäßigkeiten" begleitet gewesen, teilte die OSZE mit. Auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "beunruhigt" angesichts des Wahlverlaufs.
"Bei der kirgisischen Präsidentschaftswahl wurden trotz positiver Elemente die zentralen Normen der OSZE nicht erfüllt", heißt es in dem Bericht zum Wahlverlauf, den die Organisation in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek vorstellte. Obwohl die Bürger zwischen mehreren Kandidaten wählen konnten, sei die Abstimmung von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet gewesen. So habe es Unstimmigkeiten in den Wählerlisten und Hinweise auf Mehrfach-Stimmabgaben gegeben. Zudem seien einige Wahlurnen vollgestopft gewesen.
Die Stimmenauszählung und die Berechnung der Ergebnisse wurden in mehr als der Hälfte der Fälle von den knapp 300 OSZE-Beobachtern negativ beurteilt. Den Ergebnissen nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen zufolge wurde Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew mit 86,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Die OSZE bemängelte außerdem den Missbrauch von Verwaltungsmitteln und eine verzerrende Darstellung des Wahlkampfs in den Staatsmedien, wodurch Bakijew bevorteilt worden sei. Die Leiterin der dauerhaft in Kirgistan stationierten OSZE-Beobachter, Radmilla Sekerinska, sagte, sie unterstütze die Versuche der Opposition, die Wahl anzufechten.
Auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich angesichts des deutlichen Wahlsiegs von Bakijew "beunruhigt". Die Beurteilung der Wahl durch die OSZE werde auch von der Ratspräsidentschaft geteilt, hieß es in einer Erklärung in Brüssel. Es habe zahlreiche Unregelmäßigkeiten am Wahltag sowie während der Auszählung der Stimmen gegeben.
Bakijews aussichtsreichster Herausforderer Almasbek Atambajew, Kandidat der Vereinten Volksbewegung, kündigte am Donnerstagabend an, dass die Oppositionskandidaten in den nächsten Tagen die Wahlprotokolle prüfen wollten. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Die Opposition hatte schon während des Urnengangs von massivem Wahlbetrug gesprochen. Sie wirft dem Präsidenten Korruption und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Der Wahlkampfleiter des Oppositionskandidaten Atambajew, Bakyt Beschimow, sagte, Bakijews Ergebnis mit mehr als 85 Prozent der Stimmen sei ein "deutlicher Hinweis" auf einen Wahlbetrug. Die Behörden weisen die Vorwürfe strikt zurück