Eigene Partei attackiert Obamas Reformplan

Es ist sein wichtigstes Vorhaben: Der US-Präsident will, dass alle Bürger eine Krankenversicherung haben. Das kostet Geld. Und genau deshalb stößt er jetzt auf Widerstand, auch im eigenen Lager.Keine 24 Stunden nachdem US-Präsident Barack Obama leidenschaftlich zur raschen Verabschiedung der Gesundheitsreform aufgerufen hatte, wächst der Widerstand im eigenen Lager. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte am Donnerstag an, der Senat werde nicht noch vor der Sommerpause im August über das Gesetz abstimmen. Das hatte Obama verlangt. Durch die Weigerung droht Obamas Zeitplan durcheinander zu geraten, das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen. Auch im Repräsentantenhaus formiert sich unter demokratischen Parteifreunden Obamas weiterer Widerstand vor allem gegen die enormen Kosten der Reform. Wie die «Washington Post» am Freitag berichtete, gebe es im Repräsentantenhaus «einen Aufstand konservativer Demokraten». Diese Opposition habe die Arbeit am Gesetzentwurf «fast zum Stillstand gebracht».
Obama reagierte zunächst demonstrativ gelassen auf die Verzögerung. Dies bedeute nicht automatisch, dass der ganze Zeitplan nicht eingehalten werden könne. «Das ist ok, ich möchte lediglich, dass die Leute daran arbeiten.» Sein Ziel sei es weiterhin, das Gesetz bis Ende des Jahres über die Bühne zu bringen. Zugleich kündigte das Weiße Haus weitere Gespräche zwischen Obama und Reids an.
Bedenken gegen Reichensteuer
Den vorliegenden Plänen kostet die Reform innerhalb der nächsten zehn Jahre rund eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro). Auch die Pläne, diese Kosten durch eine «Reichensteuer» zu decken, stoßen auf immer größere Bedenken.
Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über zwei Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) im Jahr abzubauen. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.
Reid meinte zur Verzögerung im Senat, sein Ziel sei es nach wie vor, gemeinsam mit den Republikanern einen parteiübergreifenden Plan auszuarbeiten. Dies brauche aber Zeit. «Es ist besser, etwas zu schaffen auf Grundlage von Qualität und Überlegung, als etwas einfach durchzuboxen.» Dagegen bemühte sich die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bis zum Beginn der Sommerpause Anfang August eine Verabschiedung zu erreichen.