Deutschland soll hoch hinaus

Forschungsministerin Annette Schavan hat sich für ein deutsches Raumfahrtprogramm ausgesprochen. Erst soll es zum Mond gehen - später sogar noch weiter.

Trotz finanzieller Bedenken in der Bundesregierung hat sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für ein deutsches Raumfahrtprogramm ausgesprochen. Deutschland sollte versuchen, in dem globalisierten Markt eine starke Position einzunehmen und sich durch ein eigenständiges Programm zu positionieren, sagte Schavan der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatt.
"Wenn es um künftige Missionen geht, werden sie aber nicht als rein deutsche, eher als europäische Gemeinschaftsprojekte verwirklicht", sagte Schavan. So sollte ein deutsches Mondprogramm zwar in den internationalen Kontext eingebettet sein, aber genügend nationale Bausteine haben.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr aus Gründen der Haushaltskonsolidierung die Finanzierung für eine Mondmission gestoppt. Das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) geplante Programm war auf bis zu 350 Millionen Euro ausgelegt Im Jahr 2012 hätte eine unbemannte Sonde zum Mond starten sollen. Hintergrund des Vorhabens war auch, dass Staaten wie China, Indien und Südkorea in die Raumfahrt einsteigen.
Mit einem Raumfahrtprogramm "können wir zeigen, dass wir wissenschaftlich und technologisch kompetent sind und die Fähigkeit haben, Missionen durchzuführen", sagte Schavan.
Der Mond sei ein technologisches Sprungbrett für weitere Missionen ins All. Auch das Thema Mars-Mission stoße bei deutschen Forschern auf großes Interesse, sagte sie. Das DLR sei "hoch anerkannt und international vernetzt".

Rasterfahndung nach Schulweg-Vergewaltiger

Seit Jahren wird ein Vergewaltiger von Schülerinnen im Raum Halle, Jena und Berlin vergeblich gesucht. Ohne Erfolg blieb auch ein Massenspeicheltest. Per länderübergreifender Rasterfahndung soll der Täter jetzt gefunden werden. Es würden Männer überprüft, die etwa 30 bis 50 Jahre alt sind und im Raum Halle sowie in Jena, Borna und Berlin leben und arbeiten, so heißt es. Der Gesuchte soll seit 2002 in diesen Städten Mädchen auf dem Schulweg missbraucht haben

Paulis Freie Union zu Parteitag zusammengekommen

Die neue Partei der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die Freie Union, ist am Sonntag in Celle zu einem Parteitag zusammengekommen. Nach dem Willen von Parteichefin Pauli soll der Bundesvorstand neu gewählt werden. Die Freie Union ist aber heillos zerstritten, seit sich Pauli von zwei Stellvertretern getrennt hatte. Mitglieder werfen ihr einen Alleinherrschaftsanspruch vor und fordern ihren Rücktritt. Pauli sagte zu Beginn des Treffens vor knapp 200 Menschen in Celle, sie wolle sich nicht mit juristischen Auseinandersetzungen, sondern mit politischen Ideen beschäftigen. «Unsere Partei ist auf einem guten Weg.»

Scholz verspricht stabile Rentenbeiträge bis 2019

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verspricht trotz Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit für die nächsten zehn Jahre einen stabilen Beitragssatz für die Rentenversicherung. Danach folgt das schwierigste Jahrzehnt für die Rente. Dann ist das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern am ungünstigsten.

OSZE kritisiert Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Kirgistan

Bischkek — Bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schwere Verstöße gegen internationale Standards bemängelt. Der Urnengang sei von "vielen Problemen und Unregelmäßigkeiten" begleitet gewesen, teilte die OSZE mit. Auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "beunruhigt" angesichts des Wahlverlaufs.
"Bei der kirgisischen Präsidentschaftswahl wurden trotz positiver Elemente die zentralen Normen der OSZE nicht erfüllt", heißt es in dem Bericht zum Wahlverlauf, den die Organisation in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek vorstellte. Obwohl die Bürger zwischen mehreren Kandidaten wählen konnten, sei die Abstimmung von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet gewesen. So habe es Unstimmigkeiten in den Wählerlisten und Hinweise auf Mehrfach-Stimmabgaben gegeben. Zudem seien einige Wahlurnen vollgestopft gewesen.
Die Stimmenauszählung und die Berechnung der Ergebnisse wurden in mehr als der Hälfte der Fälle von den knapp 300 OSZE-Beobachtern negativ beurteilt. Den Ergebnissen nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen zufolge wurde Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew mit 86,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Die OSZE bemängelte außerdem den Missbrauch von Verwaltungsmitteln und eine verzerrende Darstellung des Wahlkampfs in den Staatsmedien, wodurch Bakijew bevorteilt worden sei. Die Leiterin der dauerhaft in Kirgistan stationierten OSZE-Beobachter, Radmilla Sekerinska, sagte, sie unterstütze die Versuche der Opposition, die Wahl anzufechten.
Auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich angesichts des deutlichen Wahlsiegs von Bakijew "beunruhigt". Die Beurteilung der Wahl durch die OSZE werde auch von der Ratspräsidentschaft geteilt, hieß es in einer Erklärung in Brüssel. Es habe zahlreiche Unregelmäßigkeiten am Wahltag sowie während der Auszählung der Stimmen gegeben.
Bakijews aussichtsreichster Herausforderer Almasbek Atambajew, Kandidat der Vereinten Volksbewegung, kündigte am Donnerstagabend an, dass die Oppositionskandidaten in den nächsten Tagen die Wahlprotokolle prüfen wollten. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Die Opposition hatte schon während des Urnengangs von massivem Wahlbetrug gesprochen. Sie wirft dem Präsidenten Korruption und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Der Wahlkampfleiter des Oppositionskandidaten Atambajew, Bakyt Beschimow, sagte, Bakijews Ergebnis mit mehr als 85 Prozent der Stimmen sei ein "deutlicher Hinweis" auf einen Wahlbetrug. Die Behörden weisen die Vorwürfe strikt zurück

Eigene Partei attackiert Obamas Reformplan

Es ist sein wichtigstes Vorhaben: Der US-Präsident will, dass alle Bürger eine Krankenversicherung haben. Das kostet Geld. Und genau deshalb stößt er jetzt auf Widerstand, auch im eigenen Lager.Keine 24 Stunden nachdem US-Präsident Barack Obama leidenschaftlich zur raschen Verabschiedung der Gesundheitsreform aufgerufen hatte, wächst der Widerstand im eigenen Lager. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte am Donnerstag an, der Senat werde nicht noch vor der Sommerpause im August über das Gesetz abstimmen. Das hatte Obama verlangt. Durch die Weigerung droht Obamas Zeitplan durcheinander zu geraten, das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen. Auch im Repräsentantenhaus formiert sich unter demokratischen Parteifreunden Obamas weiterer Widerstand vor allem gegen die enormen Kosten der Reform. Wie die «Washington Post» am Freitag berichtete, gebe es im Repräsentantenhaus «einen Aufstand konservativer Demokraten». Diese Opposition habe die Arbeit am Gesetzentwurf «fast zum Stillstand gebracht».
Obama reagierte zunächst demonstrativ gelassen auf die Verzögerung. Dies bedeute nicht automatisch, dass der ganze Zeitplan nicht eingehalten werden könne. «Das ist ok, ich möchte lediglich, dass die Leute daran arbeiten.» Sein Ziel sei es weiterhin, das Gesetz bis Ende des Jahres über die Bühne zu bringen. Zugleich kündigte das Weiße Haus weitere Gespräche zwischen Obama und Reids an.
Bedenken gegen Reichensteuer
Den vorliegenden Plänen kostet die Reform innerhalb der nächsten zehn Jahre rund eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro). Auch die Pläne, diese Kosten durch eine «Reichensteuer» zu decken, stoßen auf immer größere Bedenken.
Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über zwei Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) im Jahr abzubauen. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.
Reid meinte zur Verzögerung im Senat, sein Ziel sei es nach wie vor, gemeinsam mit den Republikanern einen parteiübergreifenden Plan auszuarbeiten. Dies brauche aber Zeit. «Es ist besser, etwas zu schaffen auf Grundlage von Qualität und Überlegung, als etwas einfach durchzuboxen.» Dagegen bemühte sich die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bis zum Beginn der Sommerpause Anfang August eine Verabschiedung zu erreichen.

Tausende bei Iran-Protesten in Europa und USA

Tausende Menschen haben bei Kundgebungen weltweit das Vorgehen der Staatsmacht im Iran gegen Anhänger der Opposition kritisiert.
In Berlin und anderen deutschen Städten sowie in London, Paris, Rom, Amsterdam, Wien oder New York folgten zahlreiche Demonstranten am Samstag dem Aufruf zu einem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt in der islamischen Republik. Der weltweite Aktionstag wurde von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Autorenvereinigung P.E.N. unterstützt.Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran gab es erneut Proteste gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor sechs Wochen. Nach Angaben von Augenzeugen skandierten hunderte Menschen «Tod dem Diktator» oder «Allahu Akbar» («Gott ist groß»). Die Polizei löste die Demonstration rasch auf, hieß es weiter. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad war offiziell zum Sieger der Präsidentwahl vom 12. Juni erklärt worden. Die Opposition wirft den Behörden massive Wahlmanipulation vor.
Im Iran war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Massenprotesten gegen das Wahlergebnis gekommen, die zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet. Nach Amnesty-Schätzungen gab es insgesamt mehr als 2000 Verhaftungen.
Mehrere hundert Menschen forderten in Berlin, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg die Freilassung der mehr als 100 Iraner, die nach der Wahl festgenommen wurden und immer noch in Haft sind. Darunter sind auch Journalisten, ehemalige Minister und Abgeordnete. In Berlin nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 500 Menschen an den Aktionen teil, in Hamburg gingen rund 600 Menschen auf die Straße. «Im Iran werden seit sechs Wochen die grundlegenden Rechte mit Füßen getreten», sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.
Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin setzten etwa drei Dutzend ehemalige politische Gefangene aus dem Iran ihren Hungerstreik bis zum Sonntag fort. Sie verlangen die Abschaffung der Todesstrafe und eine Trennung von Staat und Religion im Iran.
Vor der iranischen Botschaft in London demonstrierten laut Polizei mehr als 500 Menschen. Sie trugen Masken, schwenkten grüne Fahnen und trugen grüne Armbänder - die Farbe der Opposition. In Belfast und Dublin folgten einige hundert Menschen dem Aufruf von Amnesty. In New York strömten zahlreiche Menschen zum Times Square und folgten damit einem Aufruf der Organisation «United 4 Iran». Auf der Webseite der Veranstalter unterstützten Hollywood-Schauspieler Sean Penn und Robert Redford sowie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu die Proteste. In Amsterdam rief die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi die Weltgemeinschaft auf, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Vor rund 1000 Teilnehmern einer Protestkundgebung forderte sie Neuwahlen unter UN-Beobachtung. In Paris und Wien versammelten sich jeweils mehrere hundert Demonstranten. Bei dem Protest nahe dem Eiffelturm forderten die Teilnehmer auf Plakaten «Freiheit für den Iran».
Vor der iranischen Botschaft in Rom prangerten rund 200 Studenten das Vorgehen der Staatsmacht im Iran an. Sie verteilten Flugblätter mit den Fotos von verschwundenen und ermordeten iranischen Oppositionellen. Auch in Schweden, der Schweiz und in Portugal gab es Proteste.